Wir können nicht alles allein lösen
Weshalb OB Thorsten Frei Stadtzuschüsse zum „Mensaessen für alle“ ablehnt
Führen Ganztagsschule und Mensabetrieb
zur Zwei-Klassen-Gesellschaft an
unseren Schulen, weil einige Kinder kein Geld fürs Essen haben?
Wir befragten OB Thorsten Frei als Schuldezernenten
der Stadtverwaltung.
Herr Frei, gibt es solche Fälle in
Donaueschingen überhaupt?
Nach Einführung des Ganztagsbetriebs
in der Erich-Kästner-Schule, der
Grundschule der Eichendorffschule
und im Gymnasium haben die Schulen
mitgeteilt, dass nur in wenigen Fällen
Schülerinnen und Schüler aus
Kostengründen nicht am Mittagessen
teilnehmen können und in diesen Fällen
schulintern eine Lösung gefunden
werde. Vor zwei Wochen hat die Verwaltung nochmals Zahlen abgefragt,
weil eine örtliche Organisation überlegte,
eventuell eine Spendenaktion
zu initiieren. Bei dieser Nachfrage
wurden von den drei Schulen insgesamt
33 entsprechende Fälle gemeldet.
Ob bei diesen Hilfebedürftigkeit
tatsächlich vorliegt, ist nicht geprüft.
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Ist die Stadt als Schulträgerin hier
nicht in der sozialen Pflicht?
Der Gemeinderat hat aus gutem
Grund für die Teilnahme an Ganztagsangebot
und Mittagessen nicht die
verpflichtende, sondern die freiwillige
Lösung gewählt. Ob die Stadt Zuschüsse
zum Mittagessen leistet oder
sogar Kosten ganz übernimmt, ist vom
Gemeinderat politisch zu entscheiden.
Eine rechtliche Verpflichtung dafür
gibt es nicht. Solche Freiwilligkeitsleistungen
sind aus Steuermitteln zu
finanzieren. Damit muss auch die
Stadt zurückhaltend umgehen.
Werden Sie für solche Zuschüsse
plädieren?
Wenn das Geld von Hartz IV-Empfängern
– und nur um die kann es gehen –
für den Lebensunterhalt der Familie
nicht ausreicht, muss der Bund die
Sätze anpassen. Wenn wir als Stadt die Aufgabe schon wieder vorab regeln,
werden wir wie immer in solchen Situationen
alleingelassen. Es ist eine Illusion,
dass Städte alle gesellschaftlichen
Aufgaben alleine lösen können.
Die Verwaltung wird deshalb dem Gemeinderat keinen Lösungsvorschlag
unterbreiten, aber die Zahlen für
sachgerechte Entscheidungen liefern.
FRAGEN: KLAUS DANGEL
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