FDP will Schulen

an den Sparstrumpf

Toni Schuhmacher: Budget ist zu hoch

Donaueschingen (kew) Bei der Suche nach Kürzungsmöglichkeiten im städtischen Haushalt sind jetzt die Schulbudgets ins Visier geraten. FDP-Stadtrat Toni Schuhmacher regte bei den Beratungen des Haushaltentwurfs für 2001 an, die Etats der zehn Schulen genau unter die Lupe zu nehmen. Diese haben zuletzt nämlich weniger Geld ausgegeben, als sie von der Stadt erhalten haben.
Wer bei Zeiten spart, kann sich später etwas leisten. Dies gilt auch für die Schulen, seit der Gemeinderat vor drei Jahren die Einführung einer Budgetierung beschlossen hat. Danach dürfen die Schulen weitgehend selbst entscheiden, wie sie den städtischen Sachkostenbeitrag verwenden wollen. Wird in einem Jahr nicht alles verbraucht, werden die Gelder ins folgende Haushaltsjahr mitgenommen. Doch weil die Schulleiter hübsche Summen zusammen sparen, während die Kassenlage der Stadt immer schwieriger wird, kommen Teilen des Gemeinderats jetzt Zweifel.
Im Schnitt zehn Prozent ihrer Sachkostenbeiträge haben die Donaueschinger Schulen im vergangenen Jahr auf die hohe Kante gelegt. 500.000 Mark summieren sich so bei zehn Schulen. "Ich vermute, dass wir mit unseren Sachkostenbeiträgen zu hoch liegen", sagte deshalb FDP/FW-Stadtrat Toni Schuhmacher in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses. Dennoch gab sich Schuhmacher vorsichtig: "Vielleicht kann man im Einklang mit den Schulleitern eine Lösung finden", regte er an.
Schuhmacher rüttelt damit freilich an einem Tabu. Schließlich war die Einführung der Budgetierung einhellig als wirksame Therapie gegen das jährlich grassierende "Dezember-Fieber" begrüßt worden. Schuhmachers Vorstoß könnte, warnte Bürgermeister Bernhard Kaiser, bei den Schulen nun als Signal missverstanden werden: "Wir müssen unser Geld möglichst ausgeben, um neues Geld zu bekommen", werde mancher Schulleiter denken.
"Hände weg vom Budget", appellierte auch Sozialamtsleiter Hubert Romer. Und Hauptamtsleiter Ernst Zimmermann betonte: "Die Schulen haben gespart, um sich bei der EDV etwas leisten zu können." Ohnehin würden die Sachkostenbeiträge in Zukunft sinken. "Die Schülerzahl ist im Budget enthalten", erinnerte Zimmermann. In den nächsten Jahren werden immer weniger Kinder und Jugendliche die Schulen der Stadt besuchen. "Dann geht auch der Schuletat zurück." Dennoch ist das Thema noch nicht vom Tisch. Der Gemeinderat steht vor schwierigen Auseinandersetzungen.